REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und die Doppelmoral der Grünen Senatoren
Stellplätze gegen Staustadt – P&R-Anlage Friedrichsberg und Lattenkamp erhalten

Aktuelles

17. April 2018

Fahrgastentwicklung ist kein Ruhmesblatt – SPD und Grüne pennen bei Anreizen für Bus und Bahn

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute seine Bilanz für das Jahr 2017 gezogen. Demnach ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen, Bussen und Fähren im vergangenen Jahr nur noch um 1,3 Prozent gestiegen. Dies ist der niedrigste Fahrgastanstieg seit 13 Jahren und die logische Fortsetzung der Entwicklung nach dem Regierungswechsel 2011. Denn während die Zahl der Fahrgäste in den von den SPD-Senaten zu verantwortenden Regierungsjahren 2012 bis einschließlich 2017 um durchschnittlich 1,85 Prozent angestiegen ist, lagen diese Anstiege in den von der CDU zu verantwortenden Regierungsjahren 2002 bis einschließlich 2011 …

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16. April 2018

Parken am Flughafen muss günstiger werden, um geplagten Anwohnern im Flughafenumfeld zu helfen

Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das …

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13. April 2018

Veranstaltungshinweis: Bildung neu denken: Wie sieht die Schule der Zukunft aus?

Eine gute Bildungs- und Schulpolitik ist eine der zentralen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Denn Bildung ist der Schlüssel, um uns und unsere Kinder auf die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt vorzubereiten. Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene soll, unabhängig von sozialer Herkunft oder materiellen Grundbedingungen, die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Leider weist das Hamburger Bildungssystem immer noch große Lücken auf und muss weiter verbessert werden. Die CDU Alstertal veranstaltet dazu eine Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Experten aus den Bereichen Schule und Bildung. Zu der Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind …

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4. April 2018

Verbraucherschutzsenatorin beerdigt ihr Prestigeprojekt „Hygieneampel“

Gestern hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf …

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3. April 2018

SAGA-Mieterhöhung für Stellplätze ist inakzeptabel

Zur drastischen Erhöhung der Stellplatzmieten durch die städtische SAGA erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Saga die Stellplatzmieten teilweise fast verdoppelt. Jetzt schlägt also auch bei den städtischen Unternehmen die Antiautofahrerpolitik von SPD und Grünen voll durch. Nach der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren bei öffentlichen Parkplätzen um 66 Prozent und der Einführung der P&R Gebühren kommt nun der nächste Schildbürgerstreich, bei dem Autofahrern dicke Steine in den Weg gelegt werden. Autofahrer und SAGA-Mieter dürfen nicht länger als Melkkühe des Senats missbraucht werden. Wir …

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