REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Videoüberwachung an Bahnhofsvorplätzen und Busbahnhöfen ausbauen
Baustellenkoordnierung
Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft

Aktuelles

19. Oktober 2017

Rot-Grün gibt Blockadehaltung bei Weiterentwicklung von „StadtRAD Hamburg“ auf und übernimmt dabei zahlreiche CDU-Ideen

Heute hat Rot-Grün in der Presse endlich Pläne zur Weiterentwicklung des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ veröffentlicht. Diese entsprechen erstaunlicherweise jenen Punkten, die die CDU bereits im September 2016 gefordert hatte, die von SPD und Grünen aber erst im April in der Bürgerschaft und dann im Mai im Verkehrsausschuss noch in Bausch und Bogen abgelehnt wurden. So hatte die CDU gefordert, die Zahl der StadtRAD-Stationen bis 2025 auf 300 auszuweiten. Rot-Grün kündigt nun eine Ausweitung auf 350 Stationen bis 2028 an. Zudem hatte die CDU die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder …

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18. Oktober 2017

Rot-Grün betreibt bei Elektromobilität Augenwischerei und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016″ längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg …

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10. Oktober 2017

Hamburg ist „Raserhauptstadt“, doch der Senat gewährt Rasern nachts freie Fahrt

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Und im laufenden Jahr droht ein neuer Tiefstand, denn bis zum 30. September 2017 wurden nur 45 der sogenannten „Messeinheiten“ nachts durchgeführt. Diese Zahlen sind alarmierend. Erst vor kurzem hatte eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter …

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10. Oktober 2017

Rot-Grün regiert bei Sicherheit in Bussen und Bahnen im Panikmodus und hält wichtige Zahlen weiterhin unter Verschluss

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und …

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9. Oktober 2017

Fluglärmschutzmaßnahmen ausweiten

Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (+ 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar von 451 (2103) um 56 Prozent auf 806 (2016). Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“. Der Hamburger Flughafen ist …

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