REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft
Elektromobilität in Hamburg
StadtRAD-Stationen ausbauen

Aktuelles

19. Juni 2017

SPD und Grüne tricksen und täuschen beim Kampf gegen den Fluglärm

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seit dem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch. Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm …

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12. Juni 2017

Rot-Grün klaut CDU-Idee einer „Machbarkeitsstudie“ zu Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf

Die Grünen im Bezirk Nord sowie in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die GRÜNEN eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag (Drs. 21/7126) eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl …

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1. Juni 2017

SPD und Grüne müssen Rechenschaft über Verwendung der Bundesmittel zur Förderung der E-Mobilität ablegen

Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat …

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19. Mai 2017

Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag und gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren Regierungszeit das StadtRAD 2009 eingeführt wurde, hatte diese Forderung Ende April mit einem Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde ebenfalls von Rot-Grün abgelehnt. SPD und Grüne setzen die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg mit ihrer Verweigerungshaltung leichtfertig aufs Spiel. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Stillstand ist …

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16. Mai 2017

Diesel-Wortbruch schränkt Mobilität ein

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). …

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