REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Elektromobilität in Hamburg
StadtRAD-Stationen ausbauen
Finanzierung der S-Bahn-Linie 4

Aktuelles

19. Mai 2017

Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag und gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren Regierungszeit das StadtRAD 2009 eingeführt wurde, hatte diese Forderung Ende April mit einem Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde ebenfalls von Rot-Grün abgelehnt. SPD und Grüne setzen die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg mit ihrer Verweigerungshaltung leichtfertig aufs Spiel. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Stillstand ist …

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16. Mai 2017

Diesel-Wortbruch schränkt Mobilität ein

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). …

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8. Mai 2017

Hamburg braucht eine Preisbremse für Taxitarife

Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und Grünen für den massiven Preisanstieg ist in sich widersprüchlich. So behauptet der Senat in der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage dass die Kundennachfrage nach der letzten Tariferhöhung im Jahr 2014 nicht zurückgegangen sei, räumt aber ein, dass die Zahl der zugelassenen Taxen in Hamburg seit …

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2. Mai 2017

16-Punkte-Plan gegen Fluglärm konsequent umsetzen

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem …

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2. Mai 2017

Keine weiteren Grünflächen vernichten

Die CDU Alstertal und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering fordern, keine weiteren Grünflächen im Alstertal und den Walddörfern für den Wohnungsbau zu opfern und stattdessen den grünen Charakter in Hamburgs Norden zu erhalten. Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“ gegründet. Diese hat nach eigenen Angaben zum Ziel, den Flächenfraß in Hamburg zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Flächenfraß des rot-grünen Senats macht vor keiner Grünfläche halt. Selbst in Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbüttler Feldmark wird jetzt Wohnungsbau betrieben. Seit Jahren spricht sich …

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